Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention und einem Verbraucher sowie einem Unternehmer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unser Bestellsystem für Informationsmaterialien http://deutsche-depressionshilfe.de/infomaterial/produkte.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention, Goerdelerring 9, 04109 Leipzig Registriernummer: 3/2008 Registergericht: Regierungspräsidium Leipzig zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Bestellsystem für Informationsmaterialien stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher oder Unternehmer, selbst ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die zu bestellenden Waren abzugeben. Mit Abschluss der Bestellung der gewünschten Ware durch Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Verbraucher oder Unternehmer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Für die in unserem Bestellsystem für Informationsmaterialien vorgesehene Bestellprozedur durchläuft der Verbraucher oder Unternehmer folgende technische Schritte:

  1. Auswahl der gewünschten Ware, bei einer höheren Bestellmenge bitte Eintragung der gewünschten Anzahl im entsprechenden Feld
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
  5. Eingabe der Rechnungsinformationen/ Kontaktdaten
  6. Auswahl der Versandadresse – voreingestellt ist „Rechnungs-Adresse verwenden“ , bei abweichender Lieferadresse bitte diese Option auswählen und die entsprechenden Kontaktdaten eintragen
  7. Betätigung des Buttons „Weiter“
  8. es folgen Informationen zum Versand
  9. Betätigung des Buttons „Weiter“
  10. Wählen der gewünschten Zahlungsweise
  11. Betätigung des Buttons „Weiter“
  12. es folgt eine Bestellübersicht zur nochmaligen Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  13. „AGB akzeptieren“ anhaken, um die Bestellung vollständig abschließen zu können
  14. verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“
  15. Der Verbraucher oder Unternehmer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an

(5) Der Verbraucher oder Unternehmer erhält nach Abschluss seiner Bestellung eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.

(6) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail durch uns an den Verbraucher oder Unternehmer zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Mit dieser E-Mail erhält der Käufer auch die für seine Bestellung geltenden AGB übermittelt.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlungsoptionen

(1) Die angegebenen Preise enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. Für jede Bestellung erheben wir eine Versandkostenpauschale.

(2) Der Verbraucher oder Unternehmer hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal und Vorkasse.

(3) Die angegebenen Preise dienen der Erstattung des Aufwandes, der der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention für Herstellung und Versandabwicklung entsteht. Der Verkauf der Waren erfolgt insofern zum Selbstkostenpreis, sofern nicht anderweitig im Bestellsystem für Informationsmaterialien kenntlich gemacht.

§4 Lieferung, Versand

(1) Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Bestelleingang. Im Falle der Zahlung per Vorauskasse ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums, vorausgesetzt die Zahlung ist eingegangen. Fällt das Fristende auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Nutzungsbedingungen

  1. Lizenz-Privat

(1) Diese Lizenz berechtigt den Erwerber ausschließlich zur Nutzung des Mediums zu privaten Zwecken.
(2) Insbesondere Nutzungsrechte zur öffentlichen Vorführung, zur Vervielfältigung und Überspielung zum nicht ausschließlich privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch, sowie zur Vermietung oder Nutzung zu sonstigen gewerblichen Zwecken sind ausdrücklich ausgeschlossen.

  1. Lizenz V+Ö

(1) Der Lizenznehmer erhält ein einfaches und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränktes Vorführungsrecht an den Filmen in z.B. Unternehmen, Arztpraxen, Kliniken, Schulen oder zum Verleih durch Bibliotheken für nicht gewerbliche, öffentliche Vorführungen.
(2) Kommerzielle Vorführungen sind ausdrücklich nicht von der in Abs. 1 gestatteten Nutzung umfasst.
(3) Der Lizenznehmer erhält außerdem ein einfaches und auf die Bundesrepublik Deutschland beschränktes Recht die DVD-Boxen an Dritte z.B. Patienten, Schüler, Bibliotheksnutzer, zu verleihen. Die Entleiher erhalten ebenfalls einfache und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Vorführungsrechte an den Filmen für nicht gewerbliche, öffentliche Vorführungen.
(4) Der Verleiher verpflichtet sich, die Entleiher auf die entsprechende Lizenz gemäß den Nutzungsbedingungen sowie auf die Eintrittspreisbedingungen bei öffentlichen Vorführungen aufmerksam zu machen.
(5) Die Dauer des Vorführrechtes ist unbegrenzt.

Öffentliche Vorführung

(1) Die Vorführung der Filme ist zu den oben angegebenen Konditionen bei nicht-gewerblichen Filmveranstaltungen erlaubt.

(2) Eine Erhebung von Eintritt für nicht-gewerbliche Filmveranstaltungen ist lediglich im engen Rahmen der Kostendeckung erlaubt.

(3) Veranstaltungen, die auf Gewinn hin ausgerichtet sind, sind von der „Lizenz V+Ö“ nicht umfasst.

(4) Die öffentliche Vorführung der Filme durch Veranstalter, welche die Filme mit Gewinnerzielungsabsicht vorführen wollen, sowie Vertreter der Pharmaindustrie bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§7 Widerrufsrecht des Kunden

Widerrufsrecht für Verbraucher 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention
Goerdelerring 9
04109 Leipzig
E-Mail [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

§8 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :

Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention
Goerdelerring 9
04109 Leipzig
E-Mail: info@deutsche-depressionshilfe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name
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Anschrift
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Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________

Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§11 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, das über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.

Information nach § 36 VSBG: Wir beabsichtigen nicht, uns an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren zu beteiligen.

Stand der AGB Januar 2021